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 AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen von Homepage Solution

 

1  Grundlagen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung, wenn HOMEPAGE SOLUTION (nachfolgend: HPS) von einem Kunden mit der Erstellung einer Website beauftragt wird. HPS erbringt ihre Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden AGB, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.

Dies gilt auch dann, wenn HPS von den anderweitigen Geschäftsbedingungen Kenntnis hatte. Eine Ausnahme von dieser Regelung kann nur dann erfolgen, wenn HPS den anderweitigen Geschäftsbedingungen ausdrücklich in schriftlicher Form zugestimmt hat.

HPS hat das Recht, die vorliegenden Bedingungen zu erweitern oder zu modifizieren. Über solche Änderungen wird der Kunde von HPS mit einer Vorlauffrist von sechs Wochen informiert. Die erneuerten, veränderten Bedingungen werden für das Vertragsverhältnis wirksam, sofern der Kunde ihnen nicht binnen einer Frist von vier Wochen nach Ankündigung, bzw. Information schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist formgerecht, so kann HPS den Vertrag zu dem Termin kündigen, an dem die veränderten AGB wirksam würden.

 

2  Vertragsgegenstand

1. Die Beschaffung des Domainnamens gehört nicht zum Leistungsumfang des Vertrages.

2. Die weitergehende Pflege der Website gehört ebenfalls nicht zum Umfang des Vertrages.

3. Neben der Erstellung der beauftragten Internetpräsenz gewährleistet HPS, dass diese auf zwei marktüblichen Browser/Betriebssystem-Kombinationen funktioniert. Eine Liste in Frage kommender, unterstützter Browser stellt HPS auf Anfrage zur Verfügung.

4. Wird HPS mit weiteren, über die Erstellung einer Internetpräsenz hinausgehenden Leistungen beauftragt, gelten dann die dafür konzipierten AGB von HPS .

 

3  Angebote, Vertragsschluss und Preise

1. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages sind die Auftragsbestätigung von HPS und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen stets einer schriftlichen Bestätigung von HPS .

2. Alle Angebote von HPS sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Sie sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe von Aufträgen.

3. Voraussetzung für die Erstellung einer Website ist die Vorlage eines „Grobkonzeptes“ durch den Kunden. Das „Grobkonzept“ muss mindestens die Entwicklung eines Seitendesigns (optisches Design, auf dem alle Seiten aufbauen), sowie eines Seitenplanes (welche Seite der Website enthält welche weiteren Inhalte) und eines Linkplanes (welche Seiten werden wie verknüpft) enthalten, wobei HPS dem Kunden im Einzelfall weitere Inhalte aufgeben kann. Auf der Grundlage dieses „Grobkonzeptes“ wird zu den üblichen Stundensätzen ein „Feinkonzept“ erstellt. Auf der Grundlage des mit dem Kunden abgestimmten Feinkonzeptes unterbreitet HPS dem Kunden sodann ein Angebot zur Erstellung der Website.

4. Der endgültige Auftrag ist erst dann erteilt, wenn HPS den Auftrag schriftlich bestätigt.

5. Liefert der Kunde nach Aufforderung kein Grobkonzept, dann ist HPS berechtigt, das Geschäftsverhältnis zu beenden, wenn diese auch nach nochmaliger Aufforderung zur Lieferung innerhalb einer Frist von 14 Tagen nicht geliefert werden. HPS behält sich das Recht vor, für die bis zu dem Zeitpunkt der Geschäftsbeendigung vorvertraglich geleistete Arbeit, eine Aufwandsentschädigung zu verlangen.

6. Maßgebend sind die von HPS genannten Preise zzgl. der bei Lieferung / Installation / Implementierung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7. HPS ist berechtigt, den Auftraggeber und den Auftrag als Referenz zu nutzen und entsprechend auf ihrer Webseite oder in anderer Form zu veröffentlichen. Dieses Recht hat HPS nur dann nicht, wenn der Auftraggeber bei Vertragsschluss diesem Recht von HPS schriftlich widerspricht.

 

4  Lieferung, Leistung

1. Angegebene Lieferzeiten beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Unterlagen, wie etwa Leasingverträge, Lizenzverträge, Installationsprotokolle, und der Freigabe des HPS Feinkonzeptes sowie einer ggf. vereinbarten Anzahlung.

2. Wird die von HPS geschuldete Leistung durch unvorhersehbare, unverschuldete Umstände (z.B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen) verzögert, so ist HPS berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach Wahl die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in einem solchen Fall ausgeschlossen.

 

5  Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gem. 312 c BGB

1. Wird ein Vertrag bzgl. der Erstellung einer Website zwischen HPS und dem Kunden, der Verbraucher i.S.v. 13 BGB ist, über Fernkommunikationsmittel (Brief, Telefon, Telefax, Internet etc.) abgeschlossen, so kann der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform oder im Falle einer Warenlieferung seitens HPS durch Rücksendung der Ware widerrufen.

Die Frist beginnt innerhalb von 2 Wochen nach dem Zeitpunkt, von dem er über sein Widerrufsrecht belehrt wurde und HPS seine sonstigen Informationspflichten nach § 312 c Abs. 2 BGB erfüllt hat. Im Falle einer Warenlieferung seitens HPS , beginnt die Widerrufsfrist ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Ware beim Kunden, bei wiederkehrenden Lieferungen mit Empfang der ersten Teillieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: HPS

2. Für den Fall des wirksamen Widerrufs besteht ein Rückgewährschuldverhältnis, d.h. die gegenseitig empfangenen Leistungen und gezogenen Nutzungen sind einander herauszugeben. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss.

3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Teillieferungen sind zulässig.


6  Abnahme der Lieferung

1. Die Abnahme des Vertragsgegenstands setzt eine erfolgreiche Funktionsprüfung voraus, die spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen beginnt, nachdem der HPS dem Kunden die Funktionsfähigkeit mitgeteilt hat.

2. Nach erfolgreich durchgeführter Funktionsprüfung hat der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme zu erklären. Die Funktionsprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die Programme in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllen. Der Kunde ist verpflichtet, HPS unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, wenn ihm während der Funktionsprüfung Abweichungen gegenüber den vertraglich festgelegten Anforderungen bekannt werden. Während der Funktionsprüfung festgestellte nicht wesentliche Abweichungen der Programme von den vertraglich festgelegten Anforderungen berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme. Diese nicht wesentlichen Abweichungen werden in der schriftlichen Abnahmeerklärung als Mängel festgehalten.

3. Die Abnahme kann ausdrücklich durch Erklärung des Kunden oder aber durch konkludentes Handeln erfolgen.Wenn der Kunde nicht unverzüglich die Abnahme erklärt, kann ihm HPS schriftlich eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht schriftlich spezifiziert. Eine Abnahme des Produktes seitens des Kunden ist auch darin zu sehen, dass der Kunde HPS dazu auffordert die betreffende Website online zu stellen oder die Website durch den Kunden oder einen Dritten online gestellt wird.

4. Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für eine Teilabnahme. Eine Teilabnahme kann HPS immer dann verlangen, wenn eine in sich abgeschlossene Entwicklungseinheit oder Entwicklungsstufe fertig gestellt ist.

 

7  Weitere Pflichten des Kunden

1. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden ist in folgender Weise gestaffelt:

– 40 % des vereinbarten Zahlungsbetrages sind sofort nach Übersendung der Auftragsbestätigung zu zahlen.

– Weitere 40 % des vereinbarten Zahlungsbetrages sind sofort nach Fertigstellung der Website zu zahlen.

Dem Kunden wird die Fertigstellung durch HPS erklärt.

– Die verbleibenden 20 % des zu zahlenden Betrages sind sofort nach Abnahme der Leistung zu zahlen.

Geht die Zahlung nicht innerhalb von zehn Tagen nach dem bestimmten Zahlungszeitpunkt ein, wird HPS ab dem elften Tag Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend machen.

2. Hat der Kunde während der Umsetzungsphase des endgültigen Feinkonzepts weitere Änderungswünsche, wird der durch die Umsetzung entstehende Mehraufwand seitens HPS gesondert berechnet. Dies betrifft den mehr angefallenen Aufwand an Beratung, Kommunikation und Umsetzung.

3. Mehraufwand, der HPS dadurch entsteht, dass der Kunde fehlerhaftes Material liefert, wird dem Kunden gesondert berechnet.

 

8  Gewährleistung

1. HPS gewährleistet, dass die erstellte Website nicht mit Mängeln behaftet ist, die die Nutzung einschränken. Eine unerhebliche Beeinträchtigung bleibt außer Betracht. HPS ist hierbei bestrebt, dass Feinkonzept, bzw. –layout nach aktuellen technischen Maßstäben umzusetzen. Eine pixelgenaue Formatierung kann jedoch aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden. Eine weitere Gewährleistung übernimmt HPS nicht.

2. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit der Abnahme bzw. im Falle einer Teilabnahme mit dieser Teilabnahme. Sie verlängert sich um die Zahl der Tage, an denen die Programme infolge von Mängeln mehr als zwölf Stunden nicht aufgabengerecht genutzt werden konnten, soweit der Kunde HPS solche Unterbrechungszeiträume jeweils unverzüglich schriftlich angezeigt hat.

3. Mängel, die nicht schon in der Abnahmeerklärung aufgeführt wurden, hat der Kunde HPS unverzüglich nach Entdeckung zu melden; diese Meldung ist mit einer konkreten schriftlichen Mängelbeschreibung zu verbinden. Diese Mängelanzeige hat zu erfolgen an HPS .

4. Dem Kunden ist bekannt, dass sein Projekt von einem konkreten Sachbearbeiter bei HPS bearbeitet und anschließend gewartet wird. Sollte dieser konkrete Sachbearbeiter im Falle einer Mängelanzeige gehindert sein, diese kurzfristig zu bearbeiten, so kann sich hierdurch die Mängelbeseitigung verzögern. Sollte diese Verzögerung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen unangemessen sein, so hat der Kunde einen Anspruch darauf, dass ein anderer Sachbearbeiter von HPS die Mängelanzeige bearbeitet. Dem Kunden ist bekannt, dass durch die Einschaltung eines anderen Sachbearbeiters, der das Projekt nicht kennt, eine zeitliche Verzögerung eintreten kann.

5. Mängel, die vor Ablauf der Gewährleistungsfrist ordnungsgemäß gemeldet werden, beseitigt HPS auf eigene Kosten. Ergibt eine Überprüfung, dass ein Mangel nicht vorliegt, so kann HPS eine Aufwandserstattung nach seinen dann allgemein berechneten Stundensätzen (zuzüglich notwendiger Auslagen) verlangen.

6. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung von HPS Programme selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, ohne dass dies wegen Verzugs von HPS und ergebnislosen Ablaufs einer vom Kunden gesetzten Nachfrist oder aus anderen erheblichen Gründen erforderlich ist, um eine vertragsgemäße Programmnutzung zu ermöglichen.

7. Werden erhebliche Mängel von HPS nicht innerhalb vier Wochen ab Eingang der ordnungsgemäßen Mängelanzeige behoben oder durch eine angemessene Zwischenlösung aufgefangen, so kann der Kunde HPS eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er die Mängelbeseitigung nach dem Ablauf dieser Frist ablehne. Nach Fristablauf kann der Kunde den Vertrag mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten; die Geltendmachung von Schadensersatz ist ausgeschlossen.

 

9  Open Source Software, Nutzungsrecht, Dokumentation

1. Dem Kunden ist bekannt, dass HPS in erheblichem Umfang mit sog. „Open Source Software“ arbeitet. Weiter ist dem Kunden bekannt, dass diese „Open Source Software“ eigenen Nutzungs-, Lizenz-, und Urheberrechten unterliegt.

2. Es steht HPS frei, Software, die sie im Rahmen eines Projektes entwickelt, nach ihrem eigenen freien Ermessen ebenfalls als „Open Source Software“ zu deklarieren und – mit Ausnahme jeglicher Daten des Kunden – der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder diese auch im Rahmen anderer Projekte einzusetzen.

3. Sämtliche Verpflichtungen von HPS und Rechte des Kunden gelten daher nur unter den Einschränkungen, die sich aus der Verwendung von und der Deklaration eigener Software als „Open Source Software“ ergeben.

4. HPS räumt dem Kunden ein unbefristetes aber nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Software bzw. Lizenzprodukten ein.

5. Quellcodes und entsprechende Dokumentationen werden dem Kunden grundsätzlich nicht ausgehändigt, es sei denn dies wurde zuvor bei Vertragsschluss schriftlich vereinbart.

 

10  Haftung

1. Eine Haftung von HPS – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden

a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurde oder

b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von HPS zurückzuführen ist.

2. Der Umfang der Haftung von HPS ist in jedem Fall beschränkt auf den Schaden, mit dessen Entstehen HPS bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. HPS haftet nicht für mittelbare Schäden, Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. In jedem Fall ist der maximale Schadensersatzanspruch des Kunden der Höhe nach beschränkt auf die Vergütung des jeweiligen dem Anspruch zu Grunde liegenden Vertrages.

3. Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und
Beauftragten von HPS .

 

11  Rückgabepflicht des Kunden

1. Bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung, sei es durch einen Rücktritt vom Vertrag oder aufgrund einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung, ist der Kunde zur Rückgabe aller ihm in Erfüllung des Vertrages überlassenen Datenträger und der Anwenderdokumentation verpflichtet.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde im Falle der Vertragsbeendigung zur vollständigen Löschung der vertragsgegenständlichen Software. Auf Verlangen von HPS ist der Kunde verpflichtet, über die vollständige Erfüllung der vorgenannten Verpflichtungen zur Rückgabe und Löschung eine eidesstattliche Versicherung abzugeben.


12  Schlussbestimmungen

1. Alleiniger Erfüllungsort für alle Zahlungen und Lieferungen ist der Sitz von HPS auf den Philippinen.

2. Sind beide Vertragsparteien Vollkaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, Cebu City. HPS hat jedoch das Recht, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

3. Dem Kunden ist bekannt, dass im Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen und Geschäftsabschlüssen von HPS personenbezogene Daten gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde verzichtet auf eine Benachrichtigung nach dem BDSG
(Bundesdatenschutzgesetz).

4. Änderungen oder Ergänzungen der zwischen HPS und den Kunden geschlossenen Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um eine unwirksame Regelung durch solche Regelungen zu ersetzen, die den wirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen. Soweit in unwirksamen Klauseln ein wirksamer, angemessener Teil enthalten ist, soll dieser aufrecht erhalten werden. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klausel am nächsten kommt.

Cebu City / Philippines, 11. Juni 2015